EU - Verkehrsausschuss unterstützt barrierefreien Zugang zu Bussen und Schiffen

 

Nachdem für den Flug- und Eisenbahnverkehr bereits EU-Verordnungen zum Schutz der Passagierrechte erlassen wurden, will die Europäische Kommission sicherstellen,

dass auch die Verkehrsträger Bus und Schiff entsprechend eingebunden werden. Eine Einigung zwischen Parlament und Rat gestaltet sich nicht leicht, da einige EU-Mitgliedsstaaten kleinere und mittlere Unternehmen mit zu viel Bürokratieaufwand und Vorschriften konfrontiert sehen und damit eine Gefährdung des Subsidiaritätsprinzips (insbesondere im Nahverkehr) befürchten. Auf Vorschlag der Fraktion der Grünen/EFA hat sich der Verkehrsausschuss des Europaparlaments mit der Forderung durchgesetzt, den barrierefreien Zugang für Fahrgäste mit Behinderung zu Bussen und (Binnen-)Schiffen in den entsprechenden Verordnungen festzuschreiben. Zudem sollen EU-Mitgliedstaaten unabhängige Schlichtungsstellen für die Lösung von Konflikten zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen einrichten. Im Juli wird das Plenum des Parlaments über die beiden Berichte abstimmen.

Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung zu Fahrgastrechten im See- und Binnenschiffsverkehr (MdEP Ines Ayala Sender, S&D)

Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung zu Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehrs (MdEP Antonio Cancian, EVP)

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